Teilnahmebedingungen
1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen der IHK Ostwürttemberg hat schriftlich oder per Fax bei der IHK Ostwürttemberg zu erfolgen (bindendes Angebot). Sie soll der IHK Ostwürttemberg möglichst bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen anerkannt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen werden in der Regel umgehend bestätigt. Mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung der IHK Ostwürttemberg kommt der Vertrag zustande.
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen der IHK Ostwürttemberg hat schriftlich oder per Fax bei der IHK Ostwürttemberg zu erfolgen (bindendes Angebot). Sie soll der IHK Ostwürttemberg möglichst bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen anerkannt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen werden in der Regel umgehend bestätigt. Mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung der IHK Ostwürttemberg kommt der Vertrag zustande.
2. Leistung der IHK
Die Leistungen der IHK Ostwürttemberg umfassen die Unterrichtung der Teilnehmer nach den in der Lehrgangsausschreibung oder ggf. in entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Inhalten. Nicht zur Leistung gehören Lehr- und Lernmittel, auch wenn sie von Dozenten oder der IHK Ostwürttemberg empfohlen werden. Sofern es für Lehrgänge Rahmenstoffpläne des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. gibt, orientieren sich die Lehrgänge der IHK Ostwürttemberg an diesen. Die Inhalte und Stundenverteilungen gelten nicht als zugesichert, sondern es obliegt der IHKOstwürttemberg als Lehrgangsträger und in Absprache mit den Dozenten, pädagogisch und inhaltlich sinnvoll erachtete Abänderungen vorzunehmen. Soweit der Gesamtzuschnitt des Lehrgangs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan die Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
Die Leistungen der IHK Ostwürttemberg umfassen die Unterrichtung der Teilnehmer nach den in der Lehrgangsausschreibung oder ggf. in entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Inhalten. Nicht zur Leistung gehören Lehr- und Lernmittel, auch wenn sie von Dozenten oder der IHK Ostwürttemberg empfohlen werden. Sofern es für Lehrgänge Rahmenstoffpläne des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. gibt, orientieren sich die Lehrgänge der IHK Ostwürttemberg an diesen. Die Inhalte und Stundenverteilungen gelten nicht als zugesichert, sondern es obliegt der IHKOstwürttemberg als Lehrgangsträger und in Absprache mit den Dozenten, pädagogisch und inhaltlich sinnvoll erachtete Abänderungen vorzunehmen. Soweit der Gesamtzuschnitt des Lehrgangs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan die Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
3. Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Veranstaltung ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt, Arbeitgeber) spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Lernmittel, Tests und Prüfungsgebühren werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet. Bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung, die auf Verursachung durch den Teilnehmer zurückzuführen ist, besteht kein Rückerstattungsanspruch des Entgelts. Es sei denn, es ist eine rechtmäßige Kündigung oder ein rechtmäßiger Rücktritt erfolgt.
Das Entgelt für die Veranstaltung ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt, Arbeitgeber) spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Lernmittel, Tests und Prüfungsgebühren werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet. Bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung, die auf Verursachung durch den Teilnehmer zurückzuführen ist, besteht kein Rückerstattungsanspruch des Entgelts. Es sei denn, es ist eine rechtmäßige Kündigung oder ein rechtmäßiger Rücktritt erfolgt.
4. Rücktritt
Ein Rücktritt vom Vertrag ist bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn möglich, wenn die Veranstaltung weniger als zwei Monate dauert; bei einer längeren Veranstaltungsdauer (zwei Monate und mehr) kann ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn erklärt werden. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis zum 7. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind 30 % des Veranstaltungsentgelts zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der IHK Ostwürttemberg. Dem Zurücktretenden steht der Nachweis frei, dass der IHK Ostwürttemberg kein
oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung des vollen Entgelts, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.
5. Kündigung
Bei Lehrgängen, die auf eine IHK-Prüfung vorbereiten, und sonstigen Veranstaltungen kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, bei IHK-Zertifikatslehrgängen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Im Übrigen kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Veranstalters kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein.
Bei Lehrgängen, die auf eine IHK-Prüfung vorbereiten, und sonstigen Veranstaltungen kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, bei IHK-Zertifikatslehrgängen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Im Übrigen kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Veranstalters kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein.
6. Absage und Verschiebung von Lehrveranstaltungen
Die IHK Ostwürttemberg behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die es nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl usw. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt zeitnah. Bereits bezahlte Teilnahmeentgelte werden bei Lehrgangsausfallzurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
7. IHK-Zertifikat
Bei Zertifikatslehrgängen erhält der Teilnehmer ein bundesweit anerkanntes IHK-Zertifikat, wenn er zum einen mindestens 80 Prozent des Unterrichts besucht und zum anderen – je nach Lehrgang – den lehrgangsinternen Abschlusstest bestanden oder eine „Projektarbeit“ erfolgreich abgelegt hat.
8. Haftung
Die IHK Ostwürttemberg haftet nicht für Schäden, die der Teilnehmer im Zusammenhang mit seiner Weiterbildung erleidet, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Datenerfassung
Personenbezogene Daten werden von der IHK ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet.
10. Copyright
Arbeitsunterlagen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe sind daher grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.
11. Lernplattform, EDV-technische Voraussetzungen und Teilnehmerpflichten
Verschiedene Prüfungs- sowie Zertifikatslehrgänge werden als Blended-Learning-Lehrgänge durchgeführt und sind in den Informationsmaterialien entsprechend gekennzeichnet (Logo IHK Akademie Digital, Hinweis auf E-Learning-Stunden, etc.). Für diese Lehrgänge und für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit durch den Teilnehmer gelten folgende Rechte und Pflichten:
Verschiedene Prüfungs- sowie Zertifikatslehrgänge werden als Blended-Learning-Lehrgänge durchgeführt und sind in den Informationsmaterialien entsprechend gekennzeichnet (Logo IHK Akademie Digital, Hinweis auf E-Learning-Stunden, etc.). Für diese Lehrgänge und für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit durch den Teilnehmer gelten folgende Rechte und Pflichten:
- Der Teilnehmer stellt die Voraussetzungen für seinen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit.
- Er überprüft seine Hardware nach dem vorgegebenen Prüfverfahren auf die notwendige technische Leistungsfähigkeit.
- Der Teilnehmer sorgt für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren und ähnlichen Bedrohungen.
- Der Teilnehmer ist verpflichtet, Nutzername und Passwort geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantwortet der Teilnehmer.
- Der Teilnehmer verpflichtet sich, gegenüber anderen Teilnehmern der Lernplattform und anderen Anwendern des Internets keine gesetzes- oder ehrenverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen usw. Äußerungen zu verbreiten.
- Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten anderer Nutzer sowie Inhalte der Lernplattform Dritten nicht zugänglich zu machen.
- Er verpflichtet sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Teilnehmers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Qualifizierungsmaßnahmen, die als Blended-Learning-Lehrgänge durchgeführt und auf die Nutzung der
Lernplattform in den Informationsmedien hingewiesen wurde, kann ein Verstoß gegen
die Nutzungsvorschriften zum Lehrgangsausschluss durch Kündigung aus wichtigem
Grund führen.
12. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie der
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Januar 2021
* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Form („Teilnehmer“) verwendet. Selbstverständlich gelten die Regelungen für Teilnehmerinnen entsprechend
Muster-Widerrufsformular
An
IHK Ostwürttemberg
Ludwig-Erhard-Str. 1
89520 Heidenheim
Tel. 07321 324-0
Fax 07321 324-169
zentrale@ostwuerttemberg.ihk.de
IHK Ostwürttemberg
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Tel. 07321 324-0
Fax 07321 324-169
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung folgender Dienstleistung(*)
Bestellt am(*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.